ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
der Network Technologies Deutschland GmbH (nachfolgend NTD genannt)
Stand: 01.09.2016


1.      Allgemeines

1.1    Für die Lieferungen und Leistungen von NTD, auch Dienstleistungen, gelten die nachstehenden Allge­meinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit NTD diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Entgegenstehende oder von unseren abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2    Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsän­derungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Zusagen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Organe oder Prokuristen von NTD in vertretungsberechtigter Zahl. Ansonsten haben Innen- und Außendienstmitarbeiter von NTD keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.

1.3    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne § 24 AGBG.

2.      Angebot

2.1    Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. NTD kann dieses Angebot nach ihrer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Produkte bzw. Erbringung der geschuldeten Leistung anneh­men, je nachdem, was früher erfolgt.

2.2    Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, die von NTD erbrachte Leistung die des bestellten Produktes er­füllen oder beinhalten und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3.      Preise und Zahlungsbedingungen

3.1    Die Preise ergeben sich aus den Preislisten von NTD. Es gelten die jeweils gültigen Preise zum Zeitpunkt der Bestellannahme. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist NTD berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwi­schen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Unterneh­mer im Sinne von § 24 AGBG, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß Satz 3 zulässig, wenn zwischen Vertragsab­schluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

3.2    Sofern die Produkte nicht von NTD zu installieren sind und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von NTD ab Lager Darmstadt. Die Verpackung der Produkte und Anlieferung zum Kunden wird gesondert berechnet. Die Lieferung erfolgt auf han­delsüblichem Postweg oder durch einen von NTD gewählten Zusteller. Etwaige Kosten für Auspacken und den Innentransport werden vom Kunden getra­gen.

3.3    Die Preise gelten zuzüglich Verpackung, Versand und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehr­wertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aus­gewiesen.

3.4    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von NTD sofort bei Lieferung und Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. NTD ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zah­lungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist NTD berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzu­rechnen. Der Kunde kommt mit Fälligkeit in Zah­lungsverzug. Entsprechend §§ 284, 288 BGB berechnet NTD Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bun­desbank. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn NTD eine Belastung mit einem höheren Zins­satz nachweist.

3.5    Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprü­che rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NTD anerkannt sind.

3.6    Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Ihre Ablehnung bleibt vor­behal­ten. Alle mit Ihnen verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.7    Alle Forderungen von NTD - auch solche aus anderen Verträgen mit dem Kunden – werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Kunden oder wenn NTD sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kun­den Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Kunden schon bei Vertragsabschluss vorlagen, NTD jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen ist NTD auch berechtigt, noch aus­stehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicher­heitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristset­zung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.     Lieferung/Leistung

4.1    Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung von NTD setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen des Kun­den voraus.

4.2    NTD ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt und kann diese gesondert in Rechnung stellen.

4.3    Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von NTD ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

4.4    Der Beginn der von NTD angegebenen verbindlichen Liefer- bzw. Leistungsfristen setzt die Abklä­rung aller technischen Fragen voraus. Lieferfristen gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Produkte ohne Verschulden von NTD nicht rechtzeitig abgesandt werden können.

4.5    Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

4.6    Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehba­rer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörung durch Wasser, Feuer und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen, Maschinen, Streik oder Aussperrung, Mangel an Material, Energie oder Arbeitskräften, behördliche Eingriffe usw., auch wenn sie bei Zulieferern von NTD eintreten, verlängert sich, wenn NTD hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen gehindert ist, die Liefer- bzw. Leistungsfrist um eine angemessene Zeit. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird NTD von der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung frei.

4.7    Gerät NTD aus von ihr zu vertretenden Gründen in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.8    Setzt der Kunde NTD, nachdem diese in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.9    Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 4.7 und 4.8 gelten nicht, wenn ein kaufmännisches Fix-Geschäft vereinbart wurde oder der Kunde aufgrund des Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung vollständig weggefallen ist.

4.10 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, so ist NTD berechtigt, den ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

5.      Installation und Inbetriebnahme

5.1    Die Produkte werden auf Wunsch des Kunden gegen gesonderte Berechnung von autorisierten Vertriebspartnern der NTD mit gesondertem Dienstleistungsvertrag zwischen Kunde und Vertriebspartner der NTD installiert und in Betrieb genommen. NTD wird von der Verpflichtung zur Installation und Inbetriebnahme ausdrücklich freigestellt.

5.2    Bedienungshandbücher werden von NTD nur geliefert, sofern dies vereinbart ist.

6.      Gefahrübergang

6.1    Die Lieferung der Produkte erfolgt ab Lager Frankfurt. Die Gefahr geht mit der Aufgabe der Produkte zum Versand auf den Kunden über. Sind die Produkte versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus von NTD nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1    Sämtliche im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Produkte bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von NTD. Soweit NTD mit dem Kunden Bezahlung per Scheck oder Wechsel vereinbart hat, erstreckt sich der Vorbehalt auf die Einlösung des Wechsels und erlischt nicht durch Gutschrift des er­haltenen Schecks bei NTD. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NTD berechtigt, die Produkte zur Siche­rung ihrer Rechte zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Produkte durch NTD bewirkt keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, NTD hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Produkte durch NTD liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. NTD ist nach Rücknahme der Produkte zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden anzurechnen, wobei NTD angemessene Verwertungskosten abziehen darf.

7.2    Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der NTD jederzeit Auskunft über den Verbleib der in ihrem Vorbehaltseigentum stehenden Produkte zu erteilen.

7.3    Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen seitens NTD die Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf ihre Kosten gegen Beschädigung, Zerstö­rung oder Verlust zu sichern.

7.4    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde NTD unverzüglich benachrichtigen, damit NTD Drittwiderspruchsklage gemäß §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, NTD die gerichtlichen und außergerichtli­chen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den NTD entstandenen Ausfall.

7.5    Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt NTD jedoch bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe der noch offenen Forderungen von NTD zu deren Sicherung an NTD ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dem Kunden ist die Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung gestattet. Das Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. NTD verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbe­sondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zah­lungseinstellung vorliegt. Wenn dies jedoch der Fall ist, kann NTD verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen übergibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde ermächtigt NTD, Abnehmern des Kunden die Abtretung der Forderung auch im Namen des Kunden mitzuteilen. Ferner ist NTD im Insolvenzfall berechtigt, die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen.

7.6    NTD wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft NTD.

8.      Gewährleistung

8.1    NTD gewährleistet die Fehlerfreiheit der Produkte für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferung an den Kunden.

8.2    Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen jedoch voraus, dass dieser seinen Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachge­kommen ist. Eine Produktlieferung gilt als geneh­migt, wenn ein erkennbarer Mangel nicht binnen 6 Monaten nach Eingang beim Bestimmungsort schriftlich gerügt wird. Maßgeblich für die Einhal­tung der Frist ist der Eingang der Mängelrüge bei NTD.

8.3    Gewährleistungsansprüche sind schriftlich anzuzeigen, wozu ein Fehlerreport zu erstellen ist und der Nachweis des Kaufdatums zu erbringen ist. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, ungeeignete Installationsumgebung, falsche Bedienung oder nicht von NTD durchgeführte Änderungen und Anbauten sowie die Nutzung der Produkte mit nicht von NTD autorisierten Fremdprodukten bedingt sind. Fremd­produkte gelten automatisch als autorisiert, wenn sie eine entsprechende Zulassung der zuständigen Behörden besitzen. Fremdprodukte, die eine solche Zulassung für die Inverkehrbringung und den Betrieb innerhalb des entsprechenden Landes nicht benötigen, dürfen nur nach der vorherigen schriftlichen Freigabe durch NTD zur Verwendung im Zusammenhang mit den Produkten mit diesen zusammengeschaltet werden, es sei denn, dass nach dem billigen Ermessen des Kunden eine solche Freigabe nicht erforderlich wäre. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.4    NTD erbringt die Gewährleistung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Kann ein Mangel nicht in angemessener Frist behoben werden, oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Her­absetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung ist der Kunde hierzu jedoch nicht berechtigt. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn NTD hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hatte, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von NTD verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

9.      Nutzungsrecht an Software - Produkten

9.1    NTD räumt dem Kunden an Software - Produkten (Programmen) ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, diese entsprechend den folgenden Regeln zu nutzen.

9.2    Das Nutzungsrecht des Kunden umfasst die Installation der Programme vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, Kopien der Programme für Sicherungs- oder Archivierungszwecke anzufertigen. In diesem Fall ist der Kunde ver­pflichtet, sämtliche auf dem Originaldatenträger ent­haltenen Vermerke, einschließlich Warenzeichen und Urheberrechtsvermerk, auf den Sicherungsko­pien anzubringen.

9.3    Der Kunde darf die Programme nur auf der von NTD bezeichneten Datenverarbeitungseinheit nutzen, falls NTD eine solche Bezeichnung vornimmt. Ist die so bezeichnete Datenverarbeitungseinheit vorübergehend nicht einsatzfähig, wird sie ausgewechselt, oder liegen sonstige betriebliche Gründe vor, die den Einsatz der Programme auf einer anderen Datenverarbeitungseinheit sachlich rechtfertigen, so hat der Kunde das Recht, die Pro­gramme auf einer anderen Datenverarbeitungsein­heit zu nutzen. In allen ande­ren Fällen erfordert die Nutzung der Programme auf einer anderen als der bezeichneten Datenverarbei­tungseinheit die schrift­liche Zustimmung der NTD.

9.4    Soweit der Kunde das Nutzungsrecht im Rahmen eines Kaufvertrages erworben hat, ist er berechtigt, die Programme zusammen mit der Dokumentation auf Dauer an Dritte zu veräußern oder zu verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden und der Lizenznehmer teilt NTD den Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers schriftlich mit. Diese Berechtigung gilt nicht für die Weitergabe von Kopien der Programme. Diese Kopien sind im Falle der Weitergabe umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Mit der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung.

9.5    Soweit dem Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen eines Mietvertrages eingeräumt wurde, endet das Nutzungsrecht mit dem Ablauf des Mietvertrages. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche bei ihm nach der Beendigung des Mietvertrages noch vorhandenen Programmkopien umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten.

9.6    Der Kunde behandelt die Programme streng vertraulich. Er ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Offenlegung der Programme und den unbefugten Zugriff Dritter auf die Programme zu verhindern.

10.    Haftung

10.1  Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Haftung von NTD für Schadensersatzansprüche gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ins­besondere wegen Schlechterfüllung, positiver Ver­tragsverletzung, Verschulden bei Vertrags­schluss und unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsfreizeich­nung  gilt nicht bei Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB aufgrund von Fehlen zugesicherter Eigen­schaften, und ebenfalls nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Ver­trags­pflichten, anfänglichem Unvermögen, zu vertretender Unmöglichkeit und bei Personenschä­den oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz. Jedoch ist die Haftung von NTD mit Ausnahme des vorsätzli­chen Ver­schuldens auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischen und vorhersehba­ren Schadens begrenzt.

10.2  Für den Verlust von Daten haftet NTD nur, soweit der Kunde sichergestellt hat, dass diese aus maschinenlesbaren Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.

10.3  Die Haftungsregelung gemäß Ziffer 10.1 und 10.2 gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

11.    Export  

11.1  Der Kunde ist verpflichtet, die Außenhandelsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika und eventuell beteiligter weiterer Staaten zu beachten. Sollte eine Belieferung des Kunden aufgrund eines Exportver­bots nicht möglich sein, so wird NTD von einer diesbezüglichen Leistungspflicht frei.

12.    Allgemeines / Gerichtsstand

12.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

12.2  Erfüllungsort für die Lieferung von NTD ist Darmstadt, für die Zahlungspflicht des Kunden dessen Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Verpflichtung.

12.3  Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das für den Sitz von NTD - Darmstadt - jeweils zuständige Amts- oder Landgericht. NTD ist ebenfalls berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.